Upload-Filter: Deutschland und Frankreich mit faulem Kompromiss

Wenn Julia Reda aufschreit, gilt es stets, besonders gut zuzuhören. Sie ist als Piratin im EU-Parlament im Einsatz und kämpft dort unermüdlich gegen Windmühlen, wenn es um das Internet geht, so wie wir es kennen. Nicht erst seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wissen wir schließlich, wie den zumeist harmlosen Nutzern im Netz immer wieder in unangenehmen Maße Steine in den Weg geworfen werden.

Gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, so wie sie sich derzeit abzeichnet, ist die DSGVO sogar ein ziemlicher Kindergeburtstag, das wird immer deutlicher. Sollten die Artikel 11 und 13 so kommen wie befürchtet, ist das Internet, so wie wir es heute nutzen, höchstwahrscheinlich Geschichte. Aktuell obliegt die EU-Ratspräsidentschaft Rumänien und das Land hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, dem — so berichtet es Politico — eine Einigung der Länder Deutschland und Frankreich vorausgegangen sei.

Auch dieser Vorschlag sieht eine Filter-Pflicht vor, freut euch also auf die allseits befürchteten Upload-Filter. Zwar sind Ausnahmen vorgesehen, aber so wie sich mir das derzeit darstellt, sind das sehr theoretische Ausnahmen, die in der Praxis nahezu nirgends greifen werden. Julia Reda erklärt dazu auf ihrem Blog:

Der Kompromiss Frankreichs und Deutschlands zu Artikel 13 fordert nach wie vor, dass fast alles, was wir online veröffentlichen oder teilen, eine vorherige Genehmigung durch “Zensurmaschinen” erfordert, Algorithmen, die grundsätzlich nicht in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverletzungen und rechtlichen Werken wie Parodie und Kritik zu unterscheiden.

Es würde das Web von einem Ort, an dem wir uns ausdrücken können, in einen Ort verwandeln, an dem große Unternehmens-Rechteinhaber die Torwächter dessen sind, was überhaupt veröffentlicht werden kann und was nicht. Es würde diesen Rechteinhabern erlauben, jede kommerzielle Website oder App zu tyrannisieren, die eine Posting-Funktion beinhaltet.

Als wäre das noch nicht übel genug, müssen wir sogar noch befürchten, dass einige Politiker diese Regelung immer noch als zu lasch empfinden. Wenn es nämlich zum Beispiel nach dem Chef-Verhandler und CDU-Abgeordneten Axel Voss geht, sollten die angedachten Ausnahmen auch noch gestrichen werden.

Bei diesen Ausnahmen sollen Plattformen profitieren, die weniger als drei Jahre online sind und einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben. Bei Plattformen, die mehr als fünf Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben, ist eine Pflicht zur „bestmöglichen Anstrengung“ angedacht, den Upload von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern. Auch das ist im Endeffekt nichts anderes als die Forderung, Upload-Filter zu installieren.

Nur die wenigsten Politiker stemmen sich aktuell gegen diese angedrohte Variante der EU-Urheberrechtsreform und den kritischen Stimmen läuft die Zeit davon. Bei netzpolitik.org heißt es dazu:

Das Zeitfenster für eine Einigung droht sich indes bald zu schließen: Denn gibt es keinen fertigen Text in den nächsten Tagen, fehlt die Zeit für eine endgültige Verabschiedung durch das EU-Parlament vor der Wahl im Mai. „Wir müssen diese Reform jetzt abschließen, denn wir wissen nicht, wie das EU-Parlament sich in der nächsten Legislatur aufstellt“, sagt der Abgeordnete Voss. Nur eine Ablehnung der gesamten Reform kann Uploadfilter und Leistungsschutzrecht noch verhindern.

Es reicht den konservativen und durch Lobbyisten gelenkten Politikern also im Grunde derzeit, einfach auf Zeit zu spielen. Ab diesem Moment wird es schwierig, wenn ihr irgendwo im Netz Bilder, Videos oder Texte teilt, René geht bei Nerdcore davon aus, dass Drittanbieter wie Disqus unter diesen Umständen den Betrieb in EU-Staaten nicht aufrechterhalten könnten.

Upload-Filter müssen zudem auch erst noch beweisen, dass sie gut genug arbeiten, um tatsächlich nur die Beiträge zu filtern, die nicht mehr zulässig sind. Selbst teure Varianten dieser Filter tun das derzeit noch nicht gut genug und ihr könnt davon ausgehen, dass kleinere Plattformen überhaupt gar nicht das Geld besitzen, diese teuren Varianten zu installieren.

Auch für Start-Ups wäre ein solcher Beschluss eine haarsträubende Entscheidung, die jungen Gründern zusätzliche Steine in den Weg legt. Obendrauf auf den Artikel 13 zu den Filtern kommt dann noch der Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und macht dann aus dem europäischen Internet zwar kein totes Internet, aber doch immerhin ein ziemlich eingeschränktes.

Ich fürchte, dass die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland dazu führt, dass sich EU-weit geeinigt wird auf die jetzt vorliegenden Vorschläge und wir uns künftig vom Internet, wie wir es heute kennen, verabschieden können. Das Wegfallen von so ziemlich allen Memes und GIFs dürfte dabei noch das harmloseste sein.

Gerade vermisse ich wieder den irgendwie immer besonnenen Robert Basic, der schon bei der DSGVO-Diskussion lächelnd abgewunken hat. Vielleicht könnte er mir ein bisschen mehr Hoffnung einhauchen, dass es doch nicht so übel wird, wie ich es derzeit befürchte. Aber hey: Vielleicht hat ja auch einer von euch eine Erklärung parat, wieso selbst so ein Beschluss nicht so dramatisch wäre, wie ich es mir gerade ausmale.

Quellen: Politico, Netzpolitik

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